Kleines Insolvenz-ABC

 

Absonderung

Abgesonderte Befriedigung kann beanspruchen, wer Inhaber eines Sicherungsrechts an einem Gegenstand oder an einem Recht des Schuldners ist (§§ 49 ff. InsO). Absonderungsrechte begründen: Grundschuld und Hypothek, vertragliches oder gesetzliches Pfandrecht (z.B. Vermieter- oder Werkunternehmerpfandrecht), Sicherungsübereignung von beweglichen Sachen, Sicherungsabtretung von Forderungen, die abgetretene Forderung beim verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bei der Absonderung gehört der Gegenstand oder das Recht, auf das sich das Sicherungsrecht bezieht, zur Insolvenzmasse und unterliegt daher regelmäßig dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (§ 166 InsO). Der Absonderungsgläubiger wird aber aus dem Erlös des Sicherungsguts vorab befriedigt, maximal bis zur Höhe seiner Forderung. 4% des Bruttoerlöses stehen als Verfahrenskostenbeiträge der Insolvenzmasse stets zu und weitere 5% des Bruttoerlöses, wenn die Verwertung/Einziehung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter erfolgt; zusätzlich ist der Umsatzsteueranteil dem Erlös vorab zu entnehmen, wenn die Insolvenzmasse Umsatzsteuer abzuführen hat (§ 171 InsO). Eine entsprechende Abrechnung erteilt der Insolvenzverwalter, sobald der Gegenstand verwertet ist.

Die Geltendmachung des Absonderungsrechts soll möglichst umgehend nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter unter Vorlage der entsprechenden Nachweise erfolgen (§ 28 Abs. 2 InsO). Dies kann auch zusammen mit der Forderungsanmeldung zur Tabelle geschehen (im Formular der Forderungsanmeldung bitte anzukreuzen). Eine eigenmächtige Wegnahme oder Abholung des Sicherungsguts ist unzulässig.

Aussonderung

Gegenstände oder Rechte, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, können ausgesondert werden (§ 47 InsO). Dies geschieht i.d.R. durch Herausgabe. Aussonderung können verlangen: Eigentümer (aber nicht bei bloßem Sicherungseigentum), Eigentumsvorbehaltsverkäufer; Erwerber einer abgetretenen Forderung (aber nicht bei bloßer Sicherungsabtretung), Vermieter und Leasinggeber nach Beendigung des Miet- oder Leasingvertrages. Solche Aussonderungsansprüche sind gegenüber dem Insolvenzverwalter unter Vorlage der entsprechenden Nachweise geltend zu machen; die betroffenen Gegenstände dürfen nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters abgeholt werden (Holschuld).

Forderungsanmeldung

Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzverwalter – nicht beim Insolvenzgericht – anzumelden. Bitte beachten Sie dabei das dem Aufforderungsschreiben beigefügte Merkblatt, insb. dass die Anmeldung in zweifacher Ausfertigung einzureichen ist. Erfolgt die Forderungsanmeldung durch einen Bevollmächtigten, ist diese nur wirksam, wenn ihr eine besondere Vollmacht für das Insolvenzverfahren beigefügt wird.

Gem. § 174 Abs. 2 InsO muss die Forderungsanmeldung enthalten:

  • genaue Bezeichnung des Rechtsgrunds der Forderung (z.B. Darlehensvertrag vom …., Mietzins für den Monat …. betreffend das Objekt …., Lieferung gem. Rechnung vom …. etc.)
  • Bezifferung der Forderung mit einem bestimmten Betrag in Euro. Unbezifferte Anmeldungen sind unzulässig und werden nicht zur Tabelle aufgenommen. Falls die genaue Höhe des Anspruchs noch nicht feststeht, ist diese mit dem Schätzbetrag anzugeben. Forderungen in ausländischer Währung sind vom Gläubiger zum Kurswert am Tag der Insolvenzeröffnung umzurechnen.
  • Will der Gläubiger in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person geltend machen, dass sein Anspruch (ganz oder teilweise) auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruht, so ist darauf bei der Forderungsanmeldung hinzuweisen; außerdem hat der Gläubiger die Tatsachen anzugeben, woraus sich nach seiner Meinung die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners ergibt. Ansonsten nimmt die Forderung an der Restschuldbefreiung teil. 

Urkunden (wie Urteile, Vollstreckungsbescheide, Schecks) sollen der Anmeldung möglichst im Original beigefügt werden, da der Auszug aus der Insolvenztabelle einen Titel darstellt und vermieden werden muss, dass ggf. später zwei Titel für dieselbe Forderung existieren. Die Originalurkunden erhält der Gläubiger nach dem gerichtlichen Prüfungstermin, versehen mit dem entsprechenden Prüfungsvermerk, zurück.

Zinsen sind gesondert und ebenfalls beziffert anzumelden, und zwar unter Angabe des Zinssatzes und des Zeitraumes, für den Zinsen beansprucht werden, längstens jedoch bis zum Stichtag vor Insolvenzeröffnung. Zinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nur angemeldet werden, wenn das Insolvenzgericht hierzu besonders auffordert (nachrangige Insolvenzforderung). Kosten, die dem Gläubiger vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, können ebenfalls nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden und sind gesondert nachzuweisen.

Kosten, die dem Gläubiger durch die Teilnahme am Insolvenzverfahren erst nach der Insolvenzeröffnung entstehen (insb. Rechtsanwaltsgebühren für die Forderungsanmeldung) sind ebenfalls nachrangige Insolvenzforderungen und können nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn das Insolvenzgericht dazu gesondert auffordert.

Forderungsprüfung, Feststellung und bestreiten von Forderungen

Die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin (oder auf Anordnung des Gerichts im schriftlichen Verfahren) geprüft. Eine Forderung gilt als festgestellt, wenn ihr weder der Insolvenzverwalter noch ein Insolvenzgläubiger widersprochen haben (§ 178 Abs. 1 InsO); die Feststellung zur Tabelle hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 178 Abs. 3 InsO) und berechtigt zur Teilnahme an der Verteilung (§§ 187 ff. InsO). Der Widerspruch des Schuldners ist für die Forderungsfeststellung unbeachtlich (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO) und hat nur Bedeutung für eine etwaige Vollstreckung des Anspruchs nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO). Nur bei Eigenverwaltung verhindert auch der Widerspruch des Schuldners die Feststellung der Forderung (§ 283 Abs. 1 Satz 2 InsO). Forderungen können ganz oder teilweise, nach ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten werden.

Für bestrittene Forderungen gilt:

  • Bei nicht titulierten Forderungen obliegt es dem Gläubiger, den Widerspruch zu beseitigen. Dies geschieht i.d.R. durch Feststellungsklage gegen den Bestreitenden im ordentlichen Rechtsweg vor den allgemeinen Zivilgerichten (§ 179 Abs. 1 InsO).
  • Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor (Urteil, notarielles Anerkenntnis, Steuerbescheid etc.), so ist es Sache des Bestreitenden, den Widerspruch mit den allgemeinen zulässigen Rechtsmitteln weiter zu verfolgen (§ 179 Abs. 2 InsO).

Gutachter

Nach Insolvenzantragstellung wird von den Insolvenzgerichten i.d.R. zunächst ein Gutachter bestellt. Dessen Aufgabe ist es festzustellen, ob ein gesetzlicher Grund für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt (§§ 17 – 19 InsO) und ob genügend Masse vorhanden ist, um ein Insolvenzverfahren eröffnen zu können. Ferner hat er zu prüfen, ob Sicherungsmaßnahmen (§§ 21, 22 InsO) erforderlich sind.

Insolvenzanfechtung

Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung ist es, bestimmte Vermögensverschiebungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens insbesondere während der Krise vorgenommen wurden, wieder rückgängig zu machen und dadurch das haftende Schuldnervermögen wiederherzustellen. Nach § 129 InsO setzt jede Insolvenzanfechtung eine objektive Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch die Rechtshandlung voraus, indem entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt wird, sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden (§ 143 Abs. 1 InsO).

Insolvenzforderungen

Insolvenzforderungen sind auf die Zahlung von Geld gerichtete Ansprüche, die bereits vor Verfahrenseröffnung begründet sind. Im Gegensatz zu Forderungen von Aussonderungs-, Absonderungs- oder Massegläubigern besteht für Insolvenzforderungen ein Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO); sie können nur durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht werden (§§ 87, 174 ff. InsO). Für Insolvenzforderungen bestehen Beschränkungen bei der Aufrechnung (§§ 95, 96 InsO); eine Befriedigung erfolgt erst bei der Verteilung mit der Quote.

Insolvenzgeld

Rückständige Entgeltansprüche der Arbeitnehmer aus den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses sind durch Insolvenzgeld, das bei der Agentur für Arbeit binnen einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Insolvenzereignis zu beantragen ist, geschützt. Unter „Insolvenzereignis“ versteht § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III primär die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Nr. 1) und hilfsweise die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse (Nr. 2); wird kein Insolvenzverfahren beantragt, ist an die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland anzuknüpfen (Nr. 3).

Anspruchsberechtigt sind nur Arbeitnehmer. Das Insolvenzgeld entspricht i.d.R. dem letzten Nettoentgelt, allerdings maximal in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, vermindert um die gesetzlichen Abzüge. Weitere Einzelheiten können der Broschüre der Agentur für Arbeit entnommen werden. Ein Vorschuss auf Insolvenzgeld wird durch die Agentur für Arbeit nur gewährt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und das Arbeitsverhältnis beendet ist sowie die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Daher wird häufig im Antragsverfahren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes über ein Kreditinstitut vermittelt; dies setzt jedoch die Zustimmung der Agentur für Arbeit voraus.

Insolvenzverwalter

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht als Sicherungsmaßnahme einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen und anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit dessen Zustimmung wirksam sind (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 22 Abs. 2 InsO) oder auf diesen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bereits übergeht (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, 22 Abs. 1 InsO).

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den im Eröffnungsbeschluss vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Er ist kein Rechtsnachfolger oder Vertreter des Schuldners, sondern Partei kraft Amtes. Ihm obliegt die Sicherung und Verwertung der Masse. Dazu hat das Gesetz ihm bei Verträgen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch von keiner Seite vollständig erfüllt waren, ein Wahlrecht (§ 103 InsO) und für Verträge, die nach Insolvenzeröffnung fortbestehen (§ 108 Abs. 1 InsO: Dienst- und Mietverträge) ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt (§§ 109, 113 InsO).

Masseschuld

Masseansprüche sind „vorweg“ (§ 53 InsO), also vor den Insolvenzgläubigern zu berichtigen. Nur die Aus- und die Absonderungsberechtigten sowie die zur Aufrechnung befugten Gläubiger gehen ihnen vor. Die Geltendmachung der Masseansprüche vollzieht sich außerhalb des Insolvenzverfahrens. Sie werden weder zur Insolvenztabelle angemeldet noch im gerichtlichen Prüfungsverfahren geprüft; vielmehr kann der Massegläubiger seine Forderung formlos gegenüber dem Insolvenzverwalter oder gerichtlich geltend machen, solange keine Masseunzulänglichkeit angezeigt ist. Ansprüche, die nach Insolvenzeröffnung aus fortbestehenden Dauerschuldverhältnissen resultieren (§ 108 Abs. 1 und 2 InsO), unterliegen allerdings einer sechsmonatigen Vollstreckungssperre (§ 90 Abs. 1 InsO). Welche Ansprüche als Masseschuld zu berichtigen sind, regelt insb. § 55 InsO.

Masseunzulänglichkeit

Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um alle Masseschulden zu berichtigen, so kann der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht anzeigen (§ 208 InsO). Diese Anzeige bewirkt, dass Gläubiger, deren Forderungen vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht mehr auf Zahlung klagen können und eine Vollstreckung wegen solcher Forderungen unzulässig ist (§ 210 InsO). Die Verteilung der vorhandenen Mittel darf nur noch nach einer bestimmten Rangfolge erfolgen, wobei der nächste Rang erst dann befriedigt wird, wenn die Forderungen des vorhergehenden Rangs zu 100 % berichtigt sind (§ 209 InsO): Zuerst sind die Kosten des Insolvenzverfahrens auszugleichen (Nr. 1), danach die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurden (sog. Neu-Masseverbindlichkeiten; Nr. 2), und zuletzt die übrigen Masseverbindlichkeiten (sog. Alt-Masseverbindlichkeiten; Nr. 3).

Nachtragsverteilung

Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen kann das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anordnen (§ 203 Abs. 1 InsO), wenn zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden (Nr. 1) oder Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen (Nr. 2) oder noch Insolvenzmasse ermittelt wird (Nr. 3). Die Anordnung der Nachtragsverteilung bewirkt, dass für diesen Gegenstand der Insolvenzbeschlag auch Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortbesteht und der Insolvenzverwalter insoweit verwaltungs- und verfügungsbefugt bleibt.

Quote

Aus dem Verhältnis der verteilungsfähigen Masse (das sind die Verwertungserlöse nach Befriedigung aller Aus- und Absonderungsrechte, Verfahrenskosten und Masseschulden) zur Summe aller festgestellten Insolvenzforderungen (siehe Schlussverzeichnis) errechnet sich die sog. Quote, mit der prozentual alle Insolvenzgläubiger gleichmäßige Befriedigung auf ihre festgestellten Forderungen erhalten.

Restschuldbefreiung

Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er mit seinem Eigenantrag die Restschuldbefreiung beantragt, so wird er nach Ablauf der sog. Wohlverhaltensperiode (z.Zt. sechs Jahre; § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) von fast allen Verbindlichkeiten gegenüber seinen Insolvenzgläubigern befreit, und zwar auch von solchen, die nicht zur Tabelle angemeldet wurden (§ 301 Abs. 1 InsO). Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner seinen Obliegenheiten aus den §§ 290, 295 ff. InsO nachkommt. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind jedoch Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf das Merkblatt zur Forderungsanmeldung verwiesen.

Hat der Gläubiger Tatsachen vorgetragen, aus denen sich nach seiner Einschätzung ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich unerlaubt begangene Handlung zugrunde liegt, und widerspricht der Schuldner im Prüfungstermin (bzw. im schriftlichen Verfahren: bis zum Ablauf des Prüfungsstichtages) dieser Forderungseigenschaft, obliegt es i.d.R. dem Gläubiger, diesen Widerspruch durch eine Feststellungsklage gegen den Schuldner zu beseitigen. Ansonsten nimmt die Forderung ebenfalls an der Restschuldbefreiung teil.

Schlusstermin, Schlussverteilung, Schlussverzeichnis

Nach Abschluss der Masseverwertung wird in einer abschließenden Gläubigerversammlung (Schlusstermin; § 197 InsO) u.a. das Schlussverzeichnis (§ 188 InsO) erörtert. In diesem sind alle Gläubiger mit ihren zur Tabelle festgestellten Forderungen aufgeführt, die an der Schlussverteilung (§ 196 InsO) teilnehmen. Aus dem Verhältnis der zur Verteilung verbleibenden Masse zur Summe aller im Schlussverzeichnis aufgeführten Insolvenzforderungen ergibt sich sog. Quote, mit der prozentual alle festgestellten Forderungen gleichmäßig befriedigt werden.

Gläubiger bestrittener Forderungen können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses gegenüber dem Insolvenzverwalter den Nachweis führen, dass und für welchen Betrag sie Feststellungsklage erhoben (oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen) haben; sonst wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (§ 189 InsO). Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis sind binnen einer Woche nach dem Ende der in § 189 Abs. 1 InsO vorgesehenen Ausschlussfrist bei dem Insolvenzgericht zu erheben (§ 194 Abs. 1 InsO).