BGH stärkt Lieferanten bei Ratenzahlungsvereinbarungen den Rücken

Keine Begründung einer Vorsatzanfechtung allein auf Grund Ersuchens um Ratenzahlungsvereinbarung (BGH, Beschl. v. 16.4.2015 − IX ZR 6/14)
Zahlungsunfähige Schuldner versuchen des Öfteren, sich durch den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen lästiger Gläubiger zu entledigen. Das böse Erwachen kommt für den Gläubiger, der sich auf eine solche Ratenzahlung eingelassen hat, auch noch nach Jahren in Form eines Schreibens des Insolvenzverwalters, der unter Berufung auf die insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zur Rückzahlung der erhaltenen Raten auffordert. Begründet werden diese Schreiben in der Regel damit, dass der Gläubiger auf Grund des Ersuchens des nachmaligen Insolvenzschuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der späteren Ratenleistung hatte.
Mit der hier vorgestellten Entscheidung stellt der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in kaum zu missverstehender Deutlichkeit klar, dass das bloße Ersuchen des nachmaligen Insolvenzschuldners um den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung grundsätzlich nicht die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners indiziert. Vielmehr sind zusätzliche Anhaltspunkte erforderlich, aus denen der Gläubiger schließen musste, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.


Der IX. Senat wörtlich:
„Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich – wie vorliegend – im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Wie das BerGer. zutreffend ausgeführt hat, kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne Weiteres erlangbaren Darlehens.
Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können. Eine solche Erklärung der Schuldnerin ist hier nicht festgestellt. Aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien ergibt sich hierzu nichts, wie das BerGer. zutreffend ausgeführt hat.“


Die Beweislast für das Vorliegen dieser weiteren Umstände liegt dann selbstredend beim Insolvenzverwalter.

Dennoch ist beim Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit säumigen Geschäftspartnern vor dem Hintergrund des „drohenden Schwertes der späteren Insolvenzanfechtung“ größte Vorsicht geboten. Unsere Spezialisten stehen Ihnen daher gerne schon bei den Verhandlungen über den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen gerne als Ratgeber zur Seite! Aber auch, wenn Sie mit einer Zahlungsaufforderung durch einen Insolvenzverwalter aufgrund erklärter Anfechtung konfrontiert werden, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Wir können Ihnen weiterhelfen.

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